SANTO DOMINGO –Wer eine US-Aufenthaltserlaubnis beantragen möchte, muss nachweisen, dass er keine wirtschaftliche Belastung für die US-Regierung darstellt. Dies ist der Hauptgrund für die diese Woche von der Trump-Regierung angekündigte Maßnahme. Sie plant die Einführung eines Pilotprogramms, das von bestimmten Einwanderungsvisumantragstellern eine Kaution verlangt. Den Anfang macht die Dominikanische Republik.
In der Erklärung der US-Botschaft heißt es, dass Konsularbeamte von „bestimmten Antragstellern, die aus wirtschaftlichen Gründen als nicht berechtigt gelten“, verlangen werden, eine Bürgschaft für die öffentliche Belastung bei der US-Einwanderungsbehörde (U.S. Citizenship and Immigration Services) zu hinterlegen, um ihnen ein Aufenthaltsvisum ausstellen zu können.
„Es ist wichtig zu betonen, dass diese Maßnahme nicht für temporäre Visa wie Touristen- oder Geschäftsvisa gilt und keine Auswirkungen auf Personen hat, die bereits ein gültiges Visum besitzen“, heißt es in dem Dokument, das über den Instagram-Account der US-Botschaft in dem Land veröffentlicht wurde.
Er fügt hinzu, dass die Bürgschaft dem Antragsteller, seinem Petenten oder Sponsor eine direkte Möglichkeit bietet, nachzuweisen, dass der Einwanderer über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt und in den Vereinigten Staaten nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen sein wird.
Er fügt hinzu, dass die Konsularbeamten die Höhe der Kaution auf Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festlegen und dabei Informationen wie Finanz-, Handels-, medizinische und gerichtliche Unterlagen berücksichtigen.
„Wenn die Kaution von den Einwanderungsbehörden genehmigt wird, können unsere Konsularbeamten das Aufenthaltsvisum ausstellen, das formell annulliert wird, nachdem der Einwanderer 5 Jahre lang in den Vereinigten Staaten zugelassen war, vorausgesetzt, es wird nachgewiesen, dass die Person während dieses Zeitraums keine finanzielle Unterstützung erhalten oder auf langfristige, vom Staat finanzierte medizinische Versorgung angewiesen war.“.
Warum die Dominikanische Republik?
In der Stellungnahme der US-Botschaft im Land wird erläutert, dass die Konsularabteilung in der Dominikanischen Republik weltweit an zweiter Stelle bei der Anzahl der bearbeiteten Einwanderungsvisa steht. Dies sei der Grund, warum sie für das Pilotprogramm ausgewählt wurde.
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