SANTO DOMINGO – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine deutliche Erhöhung der Gebühren für das Einbürgerungsverfahren in den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, die die Kosten um bis zu 80 % erhöhen und Ermäßigungs- oder Befreiungsprogramme für einkommensschwache Antragsteller abschaffen könnte, wie aus Dokumenten des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) hervorgeht, die von internationalen Medien zitiert werden.
Die Trump-Regierung hat eine neue Regelung vorgeschlagen, die die Kosten für die US-Staatsbürgerschaft um 75 % bei Papieranträgen und um 80 % bei Online-Anträgen erhöhen würde. Sollte die Regelung verabschiedet werden, würden sich die Kosten für das Formular N-400 wie folgt ändern: Papieranträge würden von 760 $ auf 1.330 $ steigen (eine Erhöhung um 75 %), Online-Anträge von 710 $ auf 1.280 $ (eine Erhöhung um 80 %), so die American Immigration Lawyers Association.
Laut El Paíssieht der Vorschlag vor, dass die Kosten für das Formular N-400, mit dem die US-Staatsbürgerschaft beantragt werden kann, bei Papieranträgen von 760 auf 1.330 US-Dollar steigen, während die Online-Anträge von 710 auf 1.280 US-Dollar verteuert werden sollen. Der Plan beinhaltet außerdem Gebührenerhöhungen für Einsprüche und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei Ablehnungen.
Laut dem US-Heimatschutzministerium soll die Anpassung sicherstellen, dass die Antragsteller die gesamten Kosten des Einbürgerungsverfahrens selbst tragen. Die Behörde argumentierte, dass die derzeitigen Gebühren die Überprüfungs-, Ermittlungs- und Bewertungsarbeiten der US-Einwanderungsbehörde (USCIS) nicht vollständig abdecken – einer Institution, die für ihren Betrieb stark auf diese Einnahmen angewiesen ist.
Laut der von El País zitierten Veröffentlichung erklärte das DHS, dass die aktuellen Gebühren „nicht die vollen Kosten für die gründliche Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen decken“, einschließlich Sicherheitsüberprüfungen, Hintergrundüberprüfungen und zusätzlicher administrativer Prozesse, die Teil des Einwanderungssystems sind.
Erhöhte Preise und Wegfall von Rabatten
Laut Telemundowerden mit den neuen Regelungen nicht nur die Beträge angepasst, sondern auch die meisten Gebührenermäßigungen abgeschafft, von denen derzeit Einwanderer mit niedrigem Einkommen oder in wirtschaftlich prekären Situationen profitieren.
Das Medium erklärte, dass Antragsteller nach dem neuen System die gesamten Verfahrenskosten selbst tragen müssen, ohne Möglichkeit einkommensabhängiger Ermäßigungen. Lediglich die Ausnahmen für aktive Angehörige und Veteranen der US-Streitkräfte bleiben bestehen.
Rechtfertigung durch die Regierung und strukturelle Veränderungen
In diesem Zusammenhang El Tiempo an, dass die Regierung die Maßnahme mit der Notwendigkeit begründet, die finanzielle Tragfähigkeit des Einwanderungssystems zu gewährleisten. Das Hauptargument der Regierung lautet, dass das derzeitige Modell einen Teil der Kosten des Einbürgerungsprozesses durch andere Einwanderungsdienstleistungen subventioniert.
Das US-Heimatschutzministerium erklärte laut Democracy Now!,dass es die Beibehaltung der reduzierten Gebühren für die Einbürgerung auf Kosten anderer Einwanderungsleistungen nicht mehr für notwendig halte. Diese Haltung stellt eine Abkehr von der bisherigen Politik früherer Regierungen dar, die den Zugang zur Einbürgerung als Mittel zur Integration erleichtern wollten.
Verschärfung der Einwanderungspolitik
Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Verschärfung der Einwanderungspolitik in den Vereinigten Staaten. Laut USCISwurden in den letzten Monaten die Kontrollen für den Erhalt einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung und der Staatsbürgerschaft verschärft. Dazu gehören die Überprüfung der Social-Media-Profile der Antragsteller und strengere Beurteilungen des Kriteriums der „guten moralischen Integrität“.
Darüber hinaus haben die Behörden in einigen Verfahren zusätzliche Überprüfungsmechanismen reaktiviert, was die Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern verschärft hat.
Genehmigungsprozess und mögliche Änderungen
Reuters berichtete abschließend, dass der Vorschlag vor seiner endgültigen Verabschiedung noch einer 60-tägigen öffentlichen Konsultationsphase unterzogen werden muss. Während dieser Zeit können Bürger, Organisationen und Akteure des Einwanderungssystems Stellungnahmen abgeben. Die Maßnahme tritt daher nicht sofort in Kraft und kann noch geändert werden.
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